EU Verfassung
Sind wir noch eine Demokratie?
Frau Stenzel behauptet in „ Der ganzen Woche“ dass zehn Länder der EU Verfassung zugestimmt haben, darunter auch Österreich.
Die Frage ist doch wer eigentlich zugestimmt hat. Das Volk oder die Regierung?
Da unsere Regierung gewählt wurde, nimmt sie uns gleich auch die Entscheidung ab, und ändert die Verfassung, gleichzeitig auch unsere Grundrechte.
Auszug aus der Regierungserklärung:
Die Bundesregierung steht für eine starke Demokratie und einen soliden Rechtsstaat. Uns geht es um mehr Mitbestimmung für die Bürgerinnen und Bürger und um den Schutz ihrer Rechte. Eine lebendige Demokratie heißt, dass sich die Österreicher mit der verfassungsrechtlichen Ordnung identifizieren können.
Ist es Demokratie, wenn ohne Mitbestimmung der Bürger und Bürgerinnen die Verfassung geändert wird?
Auszug aus der Bundesverfassung:
(3) Jede Gesamtänderung der Bundesverfassung, eine Teiländerung aber nur, wenn dies von einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates oder des Bundesrates verlangt wird, ist nach Beendigung des Verfahrens gemäß Artikel 42, jedoch vor der Beurkundung durch den Bundespräsidenten, einer Abstimmung des gesamten Bundesvolkes zu unterziehen.
Artikel 45.(1) In der Volksabstimmung entscheidet die unbedingte Mehrheit der gültig
abgegebenen Stimmen.
Die Änderung der Verfassung wurde von unserer zum Teil gewählten Regierung ( die Orangen wurden ja nicht gewählt) einfach beschlossen!
Sind wir noch eine Demokratie oder eine moderne Diktatur??
Frau Stenzel behauptet in „ Der ganzen Woche“ dass zehn Länder der EU Verfassung zugestimmt haben, darunter auch Österreich.
Die Frage ist doch wer eigentlich zugestimmt hat. Das Volk oder die Regierung?
Da unsere Regierung gewählt wurde, nimmt sie uns gleich auch die Entscheidung ab, und ändert die Verfassung, gleichzeitig auch unsere Grundrechte.
Auszug aus der Regierungserklärung:
Die Bundesregierung steht für eine starke Demokratie und einen soliden Rechtsstaat. Uns geht es um mehr Mitbestimmung für die Bürgerinnen und Bürger und um den Schutz ihrer Rechte. Eine lebendige Demokratie heißt, dass sich die Österreicher mit der verfassungsrechtlichen Ordnung identifizieren können.
Ist es Demokratie, wenn ohne Mitbestimmung der Bürger und Bürgerinnen die Verfassung geändert wird?
Auszug aus der Bundesverfassung:
(3) Jede Gesamtänderung der Bundesverfassung, eine Teiländerung aber nur, wenn dies von einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates oder des Bundesrates verlangt wird, ist nach Beendigung des Verfahrens gemäß Artikel 42, jedoch vor der Beurkundung durch den Bundespräsidenten, einer Abstimmung des gesamten Bundesvolkes zu unterziehen.
Artikel 45.(1) In der Volksabstimmung entscheidet die unbedingte Mehrheit der gültig
abgegebenen Stimmen.
Die Änderung der Verfassung wurde von unserer zum Teil gewählten Regierung ( die Orangen wurden ja nicht gewählt) einfach beschlossen!
Sind wir noch eine Demokratie oder eine moderne Diktatur??
raven2000 - 12. Jun, 11:08